Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

Die App „Tallyroo“ ist eine mobile Anwendung für Android und iOS, mit der Nutzer Einkaufslisten für Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs erstellen, verwalten und mit anderen Personen teilen können. Zudem können Nutzer Vorlagen (als wiederverwendbare Artikelsammlungen) anlegen sowie Rezepte erstellen und – nach Wahl des Nutzers – mit ausgewählten Personen oder innerhalb der App veröffentlichen. Die App ist in einer Grundfunktion kostenfrei nutzbar; ergänzend werden kostenpflichtige Mitgliedschaften (Abonnements) sowie In-App-Käufe angeboten, etwa zur werbefreien Nutzung und zur Individualisierung. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der App und der darüber bereitgestellten Funktionen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marc Höft, Potsdamer Allee 122, 14532 Stahnsdorf (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der App „Tallyroo“ einschließlich der darüber bereitgestellten Funktionen. Sie gelten unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher oder Unternehmer ist. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der App in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung auf mobilen Endgeräten sowie – je nach gewähltem Leistungsumfang – die Bereitstellung zusätzlicher kostenpflichtiger Funktionen (Mitgliedschaften/Abonnements und In-App-Käufe). Der Download der App erfolgt über den Apple App Store bzw. den Google Play Store; hierfür gelten ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer über die App-Nutzung kommt zustande, sobald der Nutzer die Registrierung erfolgreich abschließt und dabei diese Nutzungsbedingungen akzeptiert; eine Nutzung ohne Konto ist ausgeschlossen, und der Registrierungsabschluss ist technisch daran gekoppelt, dass der Nutzer die AGB per Checkbox akzeptiert und über einen Link die aktuelle Fassung einsehen kann.

3. Die App dient der gemeinsamen Organisation von Einkäufen im Lebensmittelbereich und bei Artikeln des täglichen Bedarfs. Der Nutzer kann insbesondere (i) Einkaufslisten erstellen und verwalten, (ii) Artikel per Freitext oder über kategorisierte Vorschlagslisten hinzufügen, (iii) andere Personen per Einladungslink zum gemeinsamen Bearbeiten und Abhaken einladen und verwalten, (iv) Vorlagen als offline auf dem Endgerät gespeicherte Artikelsammlungen erstellen und nutzen sowie (v) Rezepte erstellen, verwalten und nach Wahl privat halten, gezielt teilen oder innerhalb der App veröffentlichen; außerdem kann der Nutzer ein Profil (einschließlich Profilbild) führen, das für andere Nutzer sichtbar wird, soweit es im Zusammenhang mit gemeinsam genutzten Listen oder geteilten/öffentlichen Rezepten angezeigt wird. In der Standard-Nutzung können technische Grenzen bestehen (insbesondere hinsichtlich gleichzeitiger Artikel und Mitglieder je Liste); bei Erreichen bestimmter Auslastungen kann dem Nutzer ein Upgrade auf eine Premium-Mitgliedschaft angeboten werden. Die Premium-Mitgliedschaft kann insbesondere eine werbefreie Nutzung, höhere Kapazitätsgrenzen, Individualisierungen (z. B. Hintergründe für Listen) sowie priorisierten Support umfassen.

4. Die App ist ausschließlich für Einkaufslisten zu Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs bestimmt. Eine zweckfremde Nutzung ist untersagt; insbesondere dürfen keine sensiblen Inhalte eingetragen werden, die typischerweise Gesundheitsdaten betreffen, etwa Medikamentenlisten. Inhalte, Bezeichnungen und sonstige Angaben, die der Nutzer innerhalb der App erstellt oder teilt (einschließlich Listeninhalten, Rezeptinhalten, Bildern und Profilangaben), verantwortet der Nutzer selbst. Näheres zu zulässigen Inhalten, Prüf- und Moderationsrechten des Anbieters sowie zu Sperrung/Löschung bei Verstößen wird in den nachfolgenden Bestimmungen geregelt.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer kann ein Nutzerkonto entweder über einen Drittanbieter-Login (insbesondere Apple oder Google) oder durch Registrierung mit E-Mail-Adresse und selbst gewähltem Passwort anlegen. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf die Bereitstellung eines Nutzerkontos besteht nicht; der Anbieter kann Registrierungen in sachlich gerechtfertigten Fällen ablehnen.

2. Der Nutzer darf sich nur registrieren, wenn er unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährige dürfen die App nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen; entgeltliche Leistungen (Mitgliedschaften/Abonnements und In-App-Käufe) dürfen ausschließlich von volljährigen Nutzern gebucht werden.

3. Bei der Registrierung sind die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und während der Nutzung aktuell zu halten. Änderungen, insbesondere der E-Mail-Adresse, sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren, damit Mitteilungen des Anbieters den Nutzer erreichen können. Der Anbieter ist berechtigt, Erklärungen, Hinweise und sonstige Mitteilungen an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden; der Nutzer hat sicherzustellen, dass er Zugriff auf dieses Postfach hat.

4. Das Nutzerkonto ist personenbezogen und nicht übertragbar. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sofern der Login über einen Drittanbieter erfolgt, trifft den Nutzer dieselbe Pflicht zur Sicherung der Zugangsmittel (insbesondere des Drittanbieter-Accounts sowie des Endgeräts). Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

5. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff auf sein Nutzerkonto bestehen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht eines Missbrauchs, bei Sicherheitsrisiken oder bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und geeignete Maßnahmen zur Klärung zu verlangen; weitergehende Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

6. Mehrfachregistrierungen, die erkennbar dazu dienen, technische Beschränkungen zu umgehen oder missbräuchliche Nutzungen zu ermöglichen, sind unzulässig. Der Anbieter kann in solchen Fällen betroffene Konten sperren oder löschen und die Registrierung künftig verweigern.

§ 3 Entgeltliche Leistungen, In-App-Käufe und Abrechnung über Apple/Google

1. Die App ist in einer Grundfunktion kostenfrei nutzbar. Daneben bietet der Anbieter entgeltliche Leistungen an, insbesondere Mitgliedschaften im Abonnement (nachfolgend „Mitgliedschaft“) sowie einzelne In-App-Käufe. Der konkrete Leistungsumfang der kostenfreien Nutzung sowie der jeweils entgeltlichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung in der App und im Store-Angebot. Soweit eine Mitgliedschaft gebucht wird, kann sie insbesondere eine werbefreie Nutzung sowie zusätzliche Funktionen oder höhere Kapazitätsgrenzen freischalten. In-App-Käufe können insbesondere der Individualisierung dienen.

2. Entgeltliche Leistungen werden ausschließlich als In-App-Kauf über den Apple App Store oder den Google Play Store angeboten und abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das jeweilige Store-Konto des Nutzers; der Anbieter selbst erhebt keine Zahlungsdaten des Nutzers und wird nicht Vertragspartner für Zahlungsdienste. Für das Zustandekommen des In-App-Kaufs und die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Der Anbieter kann zur technischen Verwaltung der Store-Schnittstellen einen Zwischendienst (z. B. RevenueCat/RevenueKit) einsetzen; hierdurch ändern sich weder der Leistungsinhalt noch die Abrechnungsbeziehung über den jeweiligen Store.

3. Mit dem Bestätigen des jeweiligen In-App-Kaufs über die Store-Funktion kommt der Vertrag über die entgeltliche Leistung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande; die Belastung erfolgt über das Store-Konto nach Maßgabe des Store-Betreibers. Die Preise werden in der App bzw. im Store ausgewiesen. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigte Preis; etwaige Steuern und Abgaben werden entsprechend der Darstellung im Store berechnet und ausgewiesen.

4. Mitgliedschaften werden als Abonnement mit der im Store ausgewiesenen Laufzeit (z. B. monatlich oder jährlich) bereitgestellt. Sofern im Store nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils automatisch um die gebuchte Laufzeit, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ablauf über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Store-Kontos gekündigt wird. Die Kündigung und Verwaltung des Abonnements erfolgt ausschließlich über die hierfür vorgesehenen Funktionen des Apple App Store bzw. Google Play Store; Hinweise und Fristen ergeben sich aus der Abonnementverwaltung des jeweiligen Store-Betreibers.

5. In-App-Käufe, die nicht als Abonnement ausgestaltet sind, werden einmalig abgerechnet. Ob und in welchem Umfang ein In-App-Kauf dauerhaft, zeitlich befristet oder an eine Mitgliedschaft gekoppelt ist, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der App bzw. im Store.

6. Rückerstattungen, Stornierungen und sonstige Abrechnungsfragen werden über die vom jeweiligen Store-Betreiber vorgesehenen Prozesse abgewickelt. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere aus Widerruf, Mängelrechten oder Beendigung, bleiben hiervon unberührt. Soweit eine Rückzahlung rechtlich geschuldet ist, erfolgt sie regelmäßig über das Store-Konto des Nutzers; der Anbieter wirkt im hierfür erforderlichen Umfang an der Abwicklung mit. Die Abwicklung über den Store ändert nichts daran, dass der Nutzer seine gesetzlichen Rechte gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend machen kann; wer im Einzelfall Vertragspartner des entgeltlichen Erwerbs ist, ergibt sich aus den Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei entgeltlichen Leistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner des entgeltlichen Erwerbs; wer Vertragspartner ist (Anbieter oder Store-Betreiber), ergibt sich aus dem Bestellablauf und den Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung des jeweiligen In-App-Kaufs bzw. Abonnements über den Store).

2. Soweit der Anbieter Vertragspartner ist, kann der Nutzer den Widerruf gegenüber dem Anbieter erklären, etwa per E-Mail oder in sonstiger Textform an Tallyroo.app – Marc Höft, Potsdamer Allee 122, 14532 Stahnsdorf, E-Mail: service@tallyroo.app, Telefon: +49 (0)3329 6079481. Unabhängig davon kann der Nutzer – soweit vom Store angeboten – zur praktischen Abwicklung auch die vom jeweiligen Store bereitgestellten Widerrufs- bzw. Rückerstattungsfunktionen nutzen; insoweit gelten ergänzend die Vorgaben des jeweiligen Store-Betreibers.

3. Widerruft der Nutzer wirksam, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Rückzahlungen erfolgen grundsätzlich über denselben Zahlungsweg, über den die Zahlung abgewickelt wurde; bei In-App-Käufen ist dies regelmäßig das jeweilige Store-Konto. Etwaige Abrechnungs- und Rückerstattungsprozesse des Store-Betreibers betreffen nur den Zahlungsweg; die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

4. Das Widerrufsrecht kann bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen vorzeitig erlöschen. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, insbesondere wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Nutzer zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Eine solche Zustimmung bzw. ein solches Verlangen wird – soweit rechtlich erforderlich – im Rahmen des Bestellprozesses des jeweiligen Store-Betreibers bzw. in der App eingeholt.

5. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

6. Muster-Widerrufsformular
   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden an: Tallyroo.app – Marc Höft, Potsdamer Allee 122, 14532 Stahnsdorf, E-Mail: service@tallyroo.app
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
   Bestellt am ()/erhalten am ():
   Name des/der Verbraucher(s):
   Anschrift des/der Verbraucher(s):
   Datum:
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Die Nutzung des Musterformular ist nicht zwingend. Sie können, müssen es aber nicht nutzen.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

1. Das Nutzungsverhältnis über die kostenfreie Nutzung der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2. Soweit der Nutzer eine entgeltliche Mitgliedschaft (Abonnement) bucht, richtet sich die Laufzeit nach der im Store ausgewiesenen Abonnementdauer. Ob sich ein Abonnement automatisch verlängert oder nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch endet, ergibt sich aus der Anzeige und den Einstellungen in der Abonnementverwaltung des jeweiligen Store-Betreibers. Kündigungen sind ausschließlich über die Abonnementverwaltung des Apple App Store bzw. Google Play Store möglich; die dort ausgewiesenen Kündigungsfristen und -zeitpunkte sind maßgeblich.

3. Mit Wirksamwerden einer Kündigung endet der Anspruch des Nutzers auf die Nutzung der entgeltlichen Funktionen mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit. Bis dahin bleibt die entgeltliche Leistung im gebuchten Umfang nutzbar, sofern keine Sperrung aus wichtigem Grund erfolgt.

4. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit in den Einstellungen der App löschen oder die Löschung in Textform gegenüber dem Anbieter verlangen. Mit der Löschung endet das Nutzungsverhältnis; soweit ein Abonnement besteht, bleibt die Abrechnung und Laufzeit hiervon unberührt, wenn und solange das Abonnement nicht zusätzlich über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Store-Betreibers beendet wird. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ein Abonnement rechtzeitig im Store zu kündigen; die Löschung des Nutzerkontos ersetzt die Store-Kündigung nicht.

5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Anbieter das Nutzerkonto und die vom Nutzer in der App gespeicherten Inhalte löschen. Soweit Inhalte mit anderen Nutzern geteilt wurden oder in gemeinschaftlich genutzten Listen enthalten sind, kann es technisch bedingt sein, dass diese Inhalte bei den übrigen berechtigten Nutzern weiterhin angezeigt werden, bis sie dort gelöscht oder überschrieben werden; der Anbieter schuldet insoweit keine vollständige “Rückholung” bereits geteilten Inhalts. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen an einer längeren Speicherung, insbesondere zur Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen, bleiben unberührt.

6. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessen beider Parteien die Fortsetzung bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Missbrauch der App, bei Sicherheitsrisiken oder bei rechtswidrigen Inhalten.

§ 6 Pflichten des Nutzers, zulässige Nutzung und Missbrauch

1. Der Nutzer darf die App ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Gesetze verwenden. Eine Nutzung, die auf eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der App oder auf eine Umgehung technischer Beschränkungen gerichtet ist, ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere, automatisierte Abrufe, Scraping, Bots, Skripte oder sonstige Mechanismen einzusetzen, die den Betrieb der App stören, unangemessen belasten oder Sicherheitsmechanismen umgehen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Endgeräte und Zugangsmittel gegen unbefugten Zugriff zu sichern und die App nur über die vorgesehenen Funktionen zu nutzen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte nicht über sein Nutzerkonto auf die App zugreifen. Soweit der Nutzer Einkaufslisten oder Rezepte mit anderen Personen teilt, hat er die Auswahl der Empfänger sorgfältig vorzunehmen und trägt das Risiko, dass geteilte Inhalte von diesen Personen weitergegeben oder außerhalb der App gespeichert werden.

3. Der Nutzer darf innerhalb der App keine Inhalte einstellen, speichern oder teilen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende, verleumderische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte, pornografische Inhalte, Inhalte mit extremistischen Bezügen, rechtswidrige Werbung oder sonstige Inhalte, die geeignet sind, andere Nutzer zu belästigen oder den Anbieter zu schädigen. Der Nutzer hat zudem zu unterlassen, personenbezogene Daten Dritter ohne Berechtigung zu verarbeiten oder zu veröffentlichen; dies gilt insbesondere für das Veröffentlichen von Kontaktdaten oder sonstigen identifizierenden Angaben in Rezepten oder öffentlich sichtbaren Bereichen.

4. Der Nutzer wird die App nicht dazu verwenden, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO zu verarbeiten. Insbesondere ist die App nicht für Gesundheitsdaten bestimmt; der Nutzer soll daher keine Medikamentenlisten, Diagnosen oder vergleichbare Informationen in Einkaufslisten, Vorlagen oder Rezepten speichern oder teilen.

5. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen, Funktionen einzuschränken, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 7 Inhalte der Nutzer, Rechte an Inhalten und Freigaben

1. Soweit der Nutzer innerhalb der App Inhalte erstellt, hochlädt oder einstellt, insbesondere Listeninhalte, Vorlagen, Rezepttexte, Bilder, Kommentare oder Profilangaben (nachfolgend gemeinsam „Nutzerinhalte“), bleibt der Nutzer grundsätzlich Inhaber der Rechte an diesen Nutzerinhalten. Der Anbieter beansprucht kein Eigentum an Nutzerinhalten.

2. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch die nicht ausschließliche, weltweite, für die Dauer des Nutzungsverhältnisses und darüber hinaus nur soweit technisch erforderlich fortbestehende Lizenz ein, Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu übermitteln und wiederzugeben, soweit dies erforderlich ist, um die App vertragsgemäß bereitzustellen, Nutzerinhalte innerhalb der App anzuzeigen und vom Nutzer veranlasste Freigaben umzusetzen. Die Lizenz umfasst insbesondere das Recht, Nutzerinhalte auf Servern zu speichern und sie in der App sowie auf den Endgeräten der berechtigten Nutzer darzustellen.

3. Soweit der Nutzer Einkaufslisten oder Inhalte gezielt mit anderen Personen teilt und diesen Bearbeitungs- oder Lesezugriff einräumt, willigt der Nutzer in die Anzeige und Verarbeitung der hierfür erforderlichen Nutzerinhalte gegenüber diesen Personen ein und räumt den jeweils berechtigten Personen das für die Nutzung innerhalb der App erforderliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht ein. Der Umfang der Berechtigung richtet sich nach den vom Nutzer gewählten Freigabeeinstellungen (insbesondere nur Lesen oder gemeinsames Bearbeiten). Der Nutzer kann Freigaben innerhalb der App jederzeit beenden; bereits übermittelte oder von anderen berechtigten Nutzern gespeicherte Inhalte kann der Anbieter jedoch technisch nicht in jedem Fall vollständig „zurückholen“.

4. Soweit der Nutzer Rezepte oder sonstige Nutzerinhalte innerhalb der App öffentlich sichtbar macht, räumt er dem Anbieter und den übrigen Nutzern das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte innerhalb der App abzurufen, anzuzeigen und – soweit die App-Funktionen dies vorsehen – zu speichern oder in eigene Sammlungen zu übernehmen. Der Nutzer kann die öffentliche Sichtbarkeit jederzeit beenden, indem er den Inhalt löscht oder auf „privat“ stellt; eine fortbestehende Sichtbarkeit kann technisch bedingt noch für einen kurzen Zeitraum (z. B. durch Caching) auftreten.

5. Der Nutzer versichert, dass er über die zur Einstellung und Freigabe der Nutzerinhalte erforderlichen Rechte verfügt und dass durch die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte. Der Nutzer stellt keine Inhalte ein, die rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vorab zu prüfen. Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Nutzerinhalten oder von Nutzerinhalten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen und – bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen – das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.

§ 8 Nutzungsrechte an der App und an bereitgestellten Inhalten

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die vertragsgemäße Nutzung beschränktes Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Version auf den mit dem Store-Account des Nutzers verbundenen und kompatiblen Endgeräten zu installieren und zu nutzen. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken, insbesondere der Einsatz der App zur Erstellung oder Verbreitung von Inhalten im Rahmen einer entgeltlichen Dienstleistung des Nutzers gegenüber Dritten, ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform nicht gestattet.

2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verleihen oder sonst Dritten außerhalb der vorgesehenen Store- und App-Funktionen zu überlassen. Unzulässig sind insbesondere das Dekompilieren, Reverse Engineering, Disassemblieren oder sonstige Versuche, den Quellcode, die Struktur oder Funktionsweise der App zu ermitteln, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

3. Soweit der Anbieter innerhalb der App Inhalte bereitstellt, insbesondere Layouts, Kategorien, Grafiken, Textbausteine, Vorlagenstrukturen, Datenbank- und Sortierlogiken oder sonstige Elemente der Benutzeroberfläche, stehen diese Inhalte und die App als solche im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer im ausschließlichen Recht des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Dies gilt auch für Kennzeichen, Namen und Logos, einschließlich „Tallyroo“. Der Nutzer erwirbt außer den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte.

4. Der Anbieter kann aus technischen oder rechtlichen Gründen Aktualisierungen (Updates) und Anpassungen der App bereitstellen, insbesondere zur Fehlerbehebung, Sicherheitsverbesserung, Funktionsanpassung oder zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen. Soweit die App entgeltliche digitale Leistungen gegenüber Verbrauchern umfasst, bleiben gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen unberührt.

5. Rechte des Nutzers an eigenen Nutzerinhalten bleiben von § 8 unberührt; hierfür gilt ergänzend § 7.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

1. Der Anbieter ist bemüht, die App und ihre Funktionen möglichst störungsfrei und mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit schuldet der Anbieter jedoch nicht. Die Verfügbarkeit hängt insbesondere von der Funktionsfähigkeit der Netze, der technischen Ausstattung des Nutzers, den Diensten der Store-Betreiber sowie von Wartungs- und Sicherheitsarbeiten ab.

2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, zur Fehlerbehebung, zur Implementierung technischer Weiterentwicklungen sowie zur Durchführung von Wartungsarbeiten die App vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken. Soweit möglich, wird der Anbieter Wartungsarbeiten in Zeiten geringerer Nutzung durchführen und Einschränkungen auf das notwendige Maß begrenzen.

3. Der Anbieter kann Funktionen und Abläufe der App weiterentwickeln und anpassen, insbesondere die Benutzeroberfläche, Sortierlogiken, Kategorien, Vorschlagsfunktionen und Integrationen mit Drittanbietern, sofern dadurch die geschuldete Kernfunktionalität der App nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Anpassung für den Nutzer zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn Anpassungen aus Sicherheitsgründen, zur Missbrauchsvermeidung, aufgrund technischer Anforderungen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind.

4. Soweit der Anbieter gegenüber Verbrauchern entgeltliche digitale Leistungen erbringt, bleibt die Pflicht zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt. Der Nutzer ist verpflichtet, bereitgestellte Updates zu installieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung oder die Sicherheit erforderlich ist und dem Nutzer zumutbar ist; andernfalls können Funktionsstörungen auftreten, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist, soweit die Störung auf der unterlassenen Aktualisierung beruht.

5. Der Anbieter kann einen Support für Anfragen, Störungsmeldungen und Hinweise bereitstellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Der Nutzer hat Störungen möglichst konkret zu beschreiben und die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen.

§ 10 Mängelrechte und Funktionsstörungen

1. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der App und der jeweils gebuchten entgeltlichen Funktionen in einem Zustand, der die vertraglich vereinbarte Nutzung ermöglicht. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beschaffenheit, die über die in der App und im Store beschriebenen Funktionen hinausgeht, und insbesondere keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder eine bestimmte Verfügbarkeit zu jeder Zeit.

2. Für Verbraucher gelten bei entgeltlichen Leistungen die gesetzlichen Mängelrechte nach den Vorschriften über digitale Produkte. Der Nutzer kann bei Vorliegen eines Mangels insbesondere Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Nutzer im gesetzlichen Rahmen den Preis mindern oder den Vertrag beenden; daneben können gesetzliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bestehen, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Bei fortlaufenden Leistungen (insbesondere Abonnements) kann der Nutzer die Beendigung zudem nach den gesetzlichen Vorgaben erklären, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Bei der kostenfreien Nutzung werden Funktionen „wie angeboten“ bereitgestellt. Für die kostenfreie Nutzung bestehen Mängelrechte nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften; eine darüber hinausgehende Garantie wird nicht übernommen.

4. Mängel oder Funktionsstörungen hat der Nutzer dem Anbieter möglichst konkret zu melden, damit der Anbieter eine Fehleranalyse und – soweit geschuldet und möglich – Abhilfe vornehmen kann. Der Nutzer hat hierbei die für die Prüfung erforderlichen Informationen bereitzustellen, insbesondere Angaben zum Endgerät, Betriebssystem, App-Version, zur Art der Störung und zu den Umständen des Auftretens.

5. Für Unternehmer gilt: Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, bestehen Mängelansprüche für entgeltliche Leistungen nur, wenn der Unternehmer den Mangel unverzüglich nach Entdeckung in Textform angezeigt hat. Der Anbieter kann nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version leisten. Weitergehende Ansprüche des Unternehmers, insbesondere auf Rücktritt oder Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser Nutzungsbedingungen beschränkt.

6. Funktionsstörungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters haben, begründen keine Mängelrechte. Dies gilt insbesondere für Störungen, die auf der technischen Ausstattung oder Konfiguration des Nutzers, auf Ausfällen von Telekommunikationsnetzen, auf Einschränkungen der Store-Betreiber oder auf fehlenden bzw. unterlassenen Updates des Betriebssystems oder der App beruhen, soweit diese Updates für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich und dem Nutzer zumutbar waren.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Der Anbieter haftet außerdem nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit nicht die Haftung nach Absatz 1 eingreift.

3. Soweit der Nutzer die App kostenfrei nutzt, gilt ergänzend: Der Anbieter haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur nach Maßgabe von Absatz 2; eine weitergehende Haftung wird nicht übernommen. Gesetzlich zwingende Haftungsfälle bleiben unberührt.

4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Einschränkungen oder Schäden, die aus dem Verantwortungsbereich Dritter stammen und nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Netze und Endgeräte, für Ausfälle oder Einschränkungen des Apple App Store oder Google Play Store sowie für die dortige Zahlungsabwicklung und Abonnementverwaltung. Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für die eigene Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer.

5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer Inhalte mit anderen Personen teilt und diese Inhalte von den Empfängern außerhalb der App gespeichert, weitergegeben oder sonst verwendet werden. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, mit wem er Einkaufslisten, Vorlagen oder Rezepte teilt oder welche Inhalte er öffentlich sichtbar macht.

6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an der App vorzunehmen, soweit dies erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit aufrechtzuerhalten, Sicherheitslücken zu schließen, Missbrauch zu verhindern, die App an technische Entwicklungen anzupassen oder rechtliche Vorgaben umzusetzen. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere bei Verträgen über digitale Produkte, bleiben unberührt.

2. Soweit der Anbieter Verbrauchern digitale Leistungen dauerhaft bereitstellt, dürfen Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, nur vorgenommen werden, wenn ein triftiger Grund besteht, dem Verbraucher hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Verbraucher klar und verständlich über Inhalt, Zeitpunkt und Auswirkungen der Änderung informiert wird (§ 327r Abs. 1 und 2 BGB).

3. Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 2 die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 3 BGB). Die Frist beginnt mit Zugang der Information zu laufen; erfolgt die Änderung erst später, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Die Beendigung ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit bzw. Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen sind zulässig, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist, um rechtliche oder regulatorische Vorgaben umzusetzen, Sicherheitsrisiken zu adressieren, Missbrauch zu verhindern oder die Nutzungsbedingungen an geänderte Abläufe der App bzw. der Store-Betreiber anzupassen. Änderungen, die wesentliche Rechte oder Pflichten der Parteien betreffen oder das vertragliche Gleichgewicht zu Lasten des Nutzers verschieben, erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers; bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach § 327r BGB, unberührt.

5. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen rechtzeitig informieren, regelmäßig per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse oder durch einen Hinweis in der App; die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen oder einen Link auf die geänderte Fassung sowie das Datum des Inkrafttretens.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

2. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3. Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext dieser Nutzungsbedingungen nicht gesondert für den Nutzer; der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung jederzeit in der App einsehen und speichern.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Erstellt durch Rechtsanwalt Martin Jedwillat

www.advomare.de